18.06.2012
Europäische Union

Einigung auf Energieeffizienzgesetz

Nach langen Verhandlungen einigte sich die EU auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie. Dies ist deshalb erforderlich, weil Energieeinsparung der wichtigste Beitrag zur Energiewende ist und die EU weit vom Ziel der Einsparung von 20 Prozent bis 2020 entfernt ist.

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat beim Rat der EU-Energieminister in Luxemburg der neuen Energieeffizienz-Richtlinie zugestimmt. "Der effizientere Einsatz von Energie unterstützt den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die neue Richtlinie ist dafür ein guter Kompromiss, der jetzt in die Praxis umgesetzt werden muss", so Mitterlehner. "Damit kommen wir dem EU-Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verbessern, ein großes Stück näher. Der effizientere Einsatz von Energie ist für eine nachhaltige Energiewende in Europa noch wichtiger als der Ausbau der Erneuerbaren Energien", bekräftigt Mitterlehner.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (li) und Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner beim Rat der EU-Energieminister in Luxemburg
Bild: BMWFJ  

Mitterlehner betont, dass Österreich aufgrund seiner Vorleistungen in den letzten Jahren gut aufgestellt sei, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. "Wir dürfen uns aber nicht auf unserer guten Ausgangslage ausruhen, sondern brauchen jedenfalls weitere Verbesserungen. Daher arbeiten wir derzeit intensiv an einem nationalen Energieeffizienzgesetz", bekräftigt Mitterlehner. Gemäß den 2020-Zielen der EU soll die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden. Daher müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende Richtwerte für nationale Ziele festlegen sowie ein Energieeffizienz-Verpflichtungssystem einführen. Dieses muss gewährleisten, dass die Energieversorger pro Jahr ein Einsparungsziel von 1,5 Prozent des jährlichen Energieabsatzes an Endkunden erreichen oder gleichwertige Maßnahmen gesetzt werden. Zudem gilt die Vorgabe, dass jährlich drei Prozent des öffentlichen Gebäudebestands auf Bundesebene thermisch saniert werden müssen. Darüber hinaus wird angestrebt, mehr Transparenz für die Konsumenten beim Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme zu erreichen.

LR Anschober: Einsparungsgesetz rasch verwirklichen

"Die Potenziale sind riesig – die EU importiert derzeit fossile Energieträger mit Kosten von 400 Milliarden Euro. Hier liegt ein gigantisches Einsparungspotenzial von kurzfristig 50 Milliarden vor", so Oberösterreichs Grüner Energielandesrat Rudi Anschober.

Die neue EU-Effizienzrichtlinie sieht vor, dass zwar das 20-Prozent-Ziel nicht verbindlich ist, dafür aber die Maßnahmen verbindlich sind. Konkret müssen daher die Mitgliedsstaaten jährlich 1,5 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, die Mitgliedsstaaten müssen bei größeren Bundesgebäuden eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr erreichen und die Energieversorger müssen bei ihren Endkunden absolute Energieeinsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr verwirklichen. Für Oberösterreich kündigt Anschober ein eigenes Landesenergieeffizienzgesetz bis September an.

AK zu Energieeffizienzrichtlinie: Rasche Umsetzung in Österreich

AK-Energie-Expertin Dorothea Herzele: "Mit der Einigung zwischen EU-Parlament und der dänischen Präsidentschaft zur EU-Energieeffizienzrichtlinie werden die Weichen in Richtung eines sinnvollen und effizienten Einsatzes von Energie gesetzt". Damit wird – neben den erneuerbaren Energien und der Reduktion der Treibhausgase – die dritte und wohl wichtigste Säule der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2020 endlich tragfähig. Herzele weiter: "Die Wirkung der EU-Richtlinie hängt ganz wesentlich von der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern ab. Der Wirtschaftsminister muss darauf achten, dass die KonsumentInnen nicht die Kosten schultern und die Unternehmen allein vom Nutzen der Effizienzmaßnahmen profitieren." Die AK fordert deshalb eine verpflichtende Energieeffizienzquote von mindestens 25 Prozent für die privaten Haushalte. Das würde bedeuten, dass ein Viertel aller Energie-Einsparungen auch den Menschen zu Gute kommen. Nur dann können die Menschen über langfristig niedrigere Energiekosten von der Richtlinie profitieren.

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