19.03.2014
Photovoltaik

Proteste gegen Eigenstromabgabe der Finanz

Es ist KEIN vorgezogener Aprilscherz des österreichischen Amtsschimmels: Ein Erlass des Finanzministeriums sieht vor, dass der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem (Sonnen) Strom aus neuen Anlagen mit einer Abgabe belegt wird.

Die Enthüllung des Bundesverbandes Photovoltaic Austria, dass das Finanzministerium mit dem Photovoltaikerlass vom 24. Februar 2014 die Eigenstromnutzung ab einer Grenze von 5.000 kWh mit einer Abgabe von 1,5 Cent belasten will, hat österreichweit eine gigantische Empörungswelle ausgelöst.

Hans Kronberger
vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) warnt: „Die Abgabe für selbst erzeugten Strom bei Eigenverbrauch wäre vergleichbar mit der Besteuerung von Gemüse aus dem eigenen Garten, das man selbst verzehrt. Macht die Besteuerung von Eigenstrom Schule, könnte sich dies sehr schnell auf andere Bereiche auswirken. Der Bundesverband Photovoltaic Austria fordert den Finanzminister auf, den wild geworden Amtsschimmel zu bändigen und den Erlass vollständig zu überarbeiten“.

Es könne nicht sein, „dass man einerseits kleine Förderungen ausschreibt und gleichzeitig eine auf Dauer gesehen höhere Summe wieder einkassiert. Betroffen sind sogar kleine Inselanlagen auf Schutzhütten oder im Freizeitbereich. Im Gegensatz dazu sind Energieversorger von der Abgabe ausgenommen“, argumentiert man seitens des PVA.

Die Festlegung einer Eigenverbrauchsabgabe von
selbst genutztem Solarstrom ist ein weiterer „Höhepunkt“
zur Verhinderung des Ausbaus privater, sauberer Stromerzeugung.
Schon mehrmals wurden Versuche unternommen,
die Photovoltaik ins Grab zu bringen (wie
dieses Archivfoto einer damaligen
Protestaktion zeigt).

Bild: E.Herrmann  

Auch Oberösterreichs Energie- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wundert sich: „Man muss sich klar vor Augen führen, dass hiermit der Ertrag einer selbsterrichteten Energieerzeugungsanlage besteuert wird. Es ist schlichtweg absurd, auf welche Ideen manche kommen, um die notwendige Energiewende zu blockieren“.

Das Finanzministerium sei hierbei offenbar ein williger Erfüllungsgehilfe der BesitzstandswahrerInnen der fossilen Energien, denen jedwedes Mittel recht ist, um die erneuerbaren Energien auszubremsen, heißt es dazu in der Aussendung. „Anders ist dieser Vorstoß des Finanzministers nicht zu erklären. Womit müssen wir in Zukunft noch rechnen − soll vielleicht die selbst erzeugte Wärme durch Biomasse strafbesteuert werden, da man nicht auf Öl oder Gas setzt? Oder müssen wir den Marktpreis für den Ertrag des eigenen Obst- und Gemüsegartens bezahlen?", fragt sich der oö. Umwelt- und Energielandesrat, der es für unverantwortlich hält in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zukunftsträchtige Wirtschaftszweige zu blockieren.
Anschober drängt auf eine rasche Klarstellung und vollkommene Neugestaltung dieses Erlasses durch den Finanzminister, der offenbar einmal mehr Opfer der Macht seines Hauses wurde. Außerdem sieht er eine große Gefahr für viele Bereich.

Als Beispiel nennt Anschober Hütten im alpinen Bereich, die dann monatlich ihre Energieabgabe benennen und abliefern sollen, was geradezu grotest anmutet angesichts der Tatsache, dass diese durch die Investition und Nutzung der Sonnenenergie aus PV-Inselanlagen oft tausende Liter an Diesel, welche mittels Helikopter in die Berge geflogen werden müssten, damit substituieren. „Dies zeigt auf eine verrückt-beeindruckende Art und Weise, wie man die Energiewende abwürgen und den Klimaschutz begraben kann“, so der entsetzte Energielandesrat von Oberösterreich abschließend; Anschober apelliert an die gesamte Bundesregierung, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Sonnenstrom-Petition gegen Eigenstromabgabe

Der Erlass des österreichischen Finanzministeriums verunsichert die ganze Branche und verärgert viele BürgerInnen. Viele wollen das so nicht hinnehmen. Aus diesem Grund wurde die Petition gegen Besteuerung des Eigenstromverbrauchs von Sonnenstrom ins Leben gerufen (unter sonnenzukunft.at). Bürger, die mit dieser zusätzlichen Besteuerung nicht einverstanden sind, können dort unterzeichnen. Tausende Menschen unterzeichneten bereits. Hans Kronberger: „Die Eigenstromabgabe ist hochgradig undurchdacht und der Finanzminister soll den Auftrag geben, von jeglicher Besteuerung von Eigennutzung, Abstand zu nehmen!“

 

www.pvaustria.at
www.sonnenzukunft.at